iR_Satzung_2024-02-05.tex

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-
-\title{Imaginärraum Vereinssatzung}
-\author{}
-\date{05.02.2024}
-
-\hyphenation{URNIX}
-
-\begin{document}
-\maketitle
-
-\begin{enumerate}[§ 1.]
-  
-\item \emp{Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr}
-  \begin{enumerate}
-  \item Der Verein trägt den Namen Imaginärraum.
-  \item Er hat seinen Sitz in Bayreuth.
-  \item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt
-    danach den Zusatz ``e.V.''
-  \item Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
-  \end{enumerate}
-
-\item \emp{Vereinszweck}
-  \begin{enumerate}
-    \item Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und
-      Wissenschaft sowie des Freifunks.
-    \item Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
-      \begin{enumerate}
-      \item den freien, interdisziplinären Austausch von Wissen auf
-        dem Gebiet der Informatik, der Technik nebst den Natur- und
-        Gesellschaftswissenschaften, auch durch die Herausgabe von
-        frei zugänglichen Schriften und Büchern in elektronischer
-        Form;
-      \item die Organisation, Durchführung und Unterstützung von
-        Informationsveranstaltungen, Workshops, Seminaren und
-        Konferenzen zur
-        \begin{enumerate}
-        \item Förderung der Technik- und Medienkompetenz von
-          Jugendlichen und Erwachsenen;
-        \item Aufklärung über Risiken und Gefahren von digitaler
-          Technik, Medien und Datennetzen, aber gleichfalls auch zur
-          Aufklärung über deren Potentiale für die gesellschaftliche,
-          kulturelle, demokratische, technologische und
-          wirtschaftliche Entwicklung und die sich damit eröffnenden
-          individuellen und zivilgesellschaftlichen
-          Entfaltungsmöglichkeiten;
-        \end{enumerate}
-      \item die Förderung von schöpferisch-kritischem Umgang mit
-        Technologie sowie den interdisziplinären Austausch darüber;
-      \item den Betrieb und die Unterhaltung eines Hackerspaces;
-      \item den Austausch mit anderen nationalen und internationalen
-        Gruppierungen, deren Zwecke und Ziele mit denen des Vereins
-        vereinbar sind.
-      \end{enumerate}
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Selbstlosigkeit}
-  \begin{enumerate}
-  \item Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
-    gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ``Steuerbegünstigte
-    Zwecke'' § 51 ff. AO und § 10b EStG.
-  \item Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
-    Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
-  \item Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
-    verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als
-    Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
-  \item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
-    Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
-    Vergütungen begünstigt werden.
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Erwerb der Mitgliedschaft}
-  \begin{enumerate}
-    \item Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische
-      Person werden, die seine Ziele unterstützt.
-    \item Es gibt drei Arten der Mitgliedschaft:
-      \begin{enumerate}
-        \item Ordentliche Mitgliedschaft
-        \item Fördermitgliedschaft
-        \item Ehrenmitgliedschaft
-      \end{enumerate}
-    \item Fördermitglieder haben bei der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
-    \item Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich
-      besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm
-      verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu
-      Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte
-      eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen
-      befreit.
-    \item Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
-    \item Jedes Mitglied muss bei Eintritt in den Verein oder Änderung
-      der E-Mail-Adresse dem Vorstand schriftlich oder fernschriftlich
-      eine E-Mail-Adresse mitteilen, unter der es zu erreichen ist.
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Beendigung der Mitgliedschaft}
-  \begin{enumerate}
-  \item Die Mitgliedschaft endet
-    \begin{enumerate}
-    \item Mit dem Tod des Mitglieds,
-    \item durch freiwilligen Austritt,
-    \item durch Ausschluss aus dem Verein,
-    \item bei juristischen Personen bei deren Auflösung.
-    \end{enumerate}
-  \item Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er
-    erfolgt durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung gegenüber dem
-    Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
-    \item Sollte durch eine Änderung der Beitragsordnung der zu zahlende Beitrag
-      steigen, können Mitglieder innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliedschaft
-      fristlos beenden.
-  \item Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins
-    schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6
-    Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit
-    sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss acht
-    Wochen vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
-    bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den
-    Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen
-    nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über
-    den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Beiträge}
-
-  Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
-  Mitgliederversammlung.
-\item \emp{Organe des Vereins} sind
-  \begin{enumerate}
-  \item Der Vorstand,
-  \item die Mitgliederversammlung.
-  \end{enumerate}
-\vspace{10mm}
-\item \emp{Der Vorstand}
-  \begin{enumerate}
-  \item Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern: 1. Vorsitzender,
-    2. Vorsitzender/Schrift\-führer, Kassenwart sowie bis zu zwei
-    Beisitzern.
-  \item Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
-    Geschäftsordnung darf der Satzung nicht widersprechen und bei
-    Punkten, die davon nicht erfasst werden, hält sich der Vorstand an
-    die Satzung.
-  \item Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
-    außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam
-    vertretungsberechtigt.
-  \item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer
-    von einem Jahr gewählt. Der Vorstand wird von der
-    Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die
-    jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
-    Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
-  \item In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden,
-    die in der Mitgliederversammlung wahlberechtigt sind.
-  \item Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
-    Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden
-    Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt,
-    an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
-    teilzunehmen.
-  \item Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal
-    statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den
-    Vorstandsvorsitzenden mündlich oder in Textform unter Einhaltung 
-    einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.
-  \item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
-    Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder
-    2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet
-    die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
-    Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, oder
-    bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
-  \item Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich,
-    fernschriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle
-    Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
-    schriftlich, fernschriftlich oder fernmündlich erklären.
-  \end{enumerate}
-  
-\item \emp{Mitgliederversammlung}
-  \begin{enumerate}
-  \item Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich
-    einzuberufen. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
-    geleitet.
-
-  \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
-    wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung
-    von 25\% der Vereinsmitglieder in Textform und unter Angabe des 
-    Zweckes und der Gründe verlangt wird.
-    
-  \item Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzveranstaltung oder in 
-    virtueller Form mittels elektronischer Echtzeitkommunikation oder als 
-    gemischte Versammlung aus persönlich Anwesenden und elektronisch 
-    zugeschalteten Teilnehmern durchgeführt werden. Die Ver\-sammlungsleitung 
-    stellt dafür ein geeignetes Onlinekonferenzsystem zur Verfügung. Die 
-    Zugangsdaten zum Konferenzsystem werden den Teilnehmern spätestens 24 
-    Stunden vor Versammlungsbeginn in Textform mitgeteilt.
-    Für nicht-öffentliche Versammlungen wird der Zugang zum Konferenzsystem
-    durch technische Maßnahmen auf die eingeladenen Mitglieder beschränkt. 
-    Über die Form der Versammlung entscheidet der Vorstand.
-    
-  \item Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt
-    in Textform durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung
-    einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei
-    gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit
-    dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es
-    gilt das Absendedatum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied
-    als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins
-    in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
-    
-  \item Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende
-    Vereinsorgan ist grund-sätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern
-    bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen
-    Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
-    Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
-    Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich
-    vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, die weder dem
-    Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und
-    auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung
-    einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor
-    der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung
-    entscheidet z. B. auch über
-    \begin{enumerate}
-    \item Wahl und Abwahl des Vorstandes,
-    \item Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
-    \item Aufgaben des Vereins,
-    \item Beteiligung an Gesellschaften,
-    \item Aufnahme von Darlehen ab EUR 10.000,
-    \item Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
-    \item Mitgliedsbeiträge,
-    \item Satzungsänderungen,
-    \item Auflösung des Vereins.
-    \end{enumerate}
-  \item Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als
-    20\% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei
-    Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer
-    zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist
-    unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf
-    diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
-  \item Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
-    Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. 
-    Personenwahlen können auf Antrag eines Mitglieds geheim durchgeführt 
-    werden, sonstige Abstimmungen nach Beschluss des Vorstandes oder der 
-    Mitgliederversammlung.
-    Für geheime Abstimmungen bei virtuell oder in gemischter Form abgehaltene 
-    Versammlungen stellt die Versammlungsleitung ein geeignetes 
-    elektroni\-sches Abstimmungssystem zu Verfügung.
-  \item Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder, die mit ihren
-    Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind.
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Satzungsänderung}
-  \begin{enumerate}
-  \item Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur
-    abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in
-    der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der
-    Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
-    Satzungstext beigefügt worden waren.
-  \item Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
-    Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
-    Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen
-    allen Vereinsmitgliedern alsbald elektronisch mitgeteilt werden.
-  \item Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer
-    $\frac23$-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
-  \end{enumerate}
-\item \emp{Beurkundung von Beschlüssen}
-
-  Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten
-  Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu
-  unterzeichnen.
-
-\item \emp{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
-  \begin{enumerate}
-  \item Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine $\frac
-    34$-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
-    Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger
-    Ankündigung, die vier Wochen im Voraus getätigt wurde, in der
-    Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
-  \item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
-    steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an an
-    eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
-    steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und
-    ausschließlich zum Zweck der Volksbildung zu verwenden hat.
-  \end{enumerate}
-\end{enumerate}
-\end{document}