iR_Satzung_2024-02-05.tex

@@ -0,0 +1,295 @@
+\documentclass[a4paper,11pt]{article}
+
+\usepackage{german}
+\usepackage[utf8]{inputenc}
+\usepackage{enumerate}
+\usepackage{color}
+\usepackage{ulem}
+\usepackage{titling}
+
+\setlength{\textwidth}{16cm}
+\setlength{\textheight}{25.4cm}
+\addtolength{\topmargin}{-2.7cm}
+\addtolength{\oddsidemargin}{-2cm}
+
+% title format
+\addtolength{\droptitle}{-60pt}  % get rid of space above title
+\pretitle{\centering\huge}
+\posttitle{\par\vskip 0.5em}
+\predate{\centering\Large}
+\postdate{\par\vskip 1em}
+\preauthor{}  % remove space for author (unused) from maketitle
+\postauthor{}
+
+\newcommand{\emp}[1]{\textsf{\textbf{#1}}}
+
+\title{Imaginärraum Vereinssatzung}
+\author{}
+\date{05.02.2024}
+
+\hyphenation{URNIX}
+
+\begin{document}
+\maketitle
+
+\begin{enumerate}[§ 1.]
+  
+\item \emp{Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr}
+  \begin{enumerate}
+  \item Der Verein trägt den Namen Imaginärraum.
+  \item Er hat seinen Sitz in Bayreuth.
+  \item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt
+    danach den Zusatz ``e.V.''
+  \item Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
+  \end{enumerate}
+
+\item \emp{Vereinszweck}
+  \begin{enumerate}
+    \item Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und
+      Wissenschaft sowie des Freifunks.
+    \item Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
+      \begin{enumerate}
+      \item den freien, interdisziplinären Austausch von Wissen auf
+        dem Gebiet der Informatik, der Technik nebst den Natur- und
+        Gesellschaftswissenschaften, auch durch die Herausgabe von
+        frei zugänglichen Schriften und Büchern in elektronischer
+        Form;
+      \item die Organisation, Durchführung und Unterstützung von
+        Informationsveranstaltungen, Workshops, Seminaren und
+        Konferenzen zur
+        \begin{enumerate}
+        \item Förderung der Technik- und Medienkompetenz von
+          Jugendlichen und Erwachsenen;
+        \item Aufklärung über Risiken und Gefahren von digitaler
+          Technik, Medien und Datennetzen, aber gleichfalls auch zur
+          Aufklärung über deren Potentiale für die gesellschaftliche,
+          kulturelle, demokratische, technologische und
+          wirtschaftliche Entwicklung und die sich damit eröffnenden
+          individuellen und zivilgesellschaftlichen
+          Entfaltungsmöglichkeiten;
+        \end{enumerate}
+      \item die Förderung von schöpferisch-kritischem Umgang mit
+        Technologie sowie den interdisziplinären Austausch darüber;
+      \item den Betrieb und die Unterhaltung eines Hackerspaces;
+      \item den Austausch mit anderen nationalen und internationalen
+        Gruppierungen, deren Zwecke und Ziele mit denen des Vereins
+        vereinbar sind.
+      \end{enumerate}
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Selbstlosigkeit}
+  \begin{enumerate}
+  \item Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
+    gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ``Steuerbegünstigte
+    Zwecke'' § 51 ff. AO und § 10b EStG.
+  \item Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
+    Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
+  \item Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
+    verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als
+    Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
+  \item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
+    Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
+    Vergütungen begünstigt werden.
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Erwerb der Mitgliedschaft}
+  \begin{enumerate}
+    \item Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische
+      Person werden, die seine Ziele unterstützt.
+    \item Es gibt drei Arten der Mitgliedschaft:
+      \begin{enumerate}
+        \item Ordentliche Mitgliedschaft
+        \item Fördermitgliedschaft
+        \item Ehrenmitgliedschaft
+      \end{enumerate}
+    \item Fördermitglieder haben bei der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
+    \item Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich
+      besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm
+      verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu
+      Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte
+      eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen
+      befreit.
+    \item Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
+    \item Jedes Mitglied muss bei Eintritt in den Verein oder Änderung
+      der E-Mail-Adresse dem Vorstand schriftlich oder fernschriftlich
+      eine E-Mail-Adresse mitteilen, unter der es zu erreichen ist.
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Beendigung der Mitgliedschaft}
+  \begin{enumerate}
+  \item Die Mitgliedschaft endet
+    \begin{enumerate}
+    \item Mit dem Tod des Mitglieds,
+    \item durch freiwilligen Austritt,
+    \item durch Ausschluss aus dem Verein,
+    \item bei juristischen Personen bei deren Auflösung.
+    \end{enumerate}
+  \item Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er
+    erfolgt durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung gegenüber dem
+    Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
+    \item Sollte durch eine Änderung der Beitragsordnung der zu zahlende Beitrag
+      steigen, können Mitglieder innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliedschaft
+      fristlos beenden.
+  \item Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins
+    schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6
+    Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit
+    sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss acht
+    Wochen vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
+    bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den
+    Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen
+    nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über
+    den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Beiträge}
+
+  Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
+  Mitgliederversammlung.
+\item \emp{Organe des Vereins} sind
+  \begin{enumerate}
+  \item Der Vorstand,
+  \item die Mitgliederversammlung.
+  \end{enumerate}
+\vspace{10mm}
+\item \emp{Der Vorstand}
+  \begin{enumerate}
+  \item Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern: 1. Vorsitzender,
+    2. Vorsitzender/Schrift\-führer, Kassenwart sowie bis zu zwei
+    Beisitzern.
+  \item Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
+    Geschäftsordnung darf der Satzung nicht widersprechen und bei
+    Punkten, die davon nicht erfasst werden, hält sich der Vorstand an
+    die Satzung.
+  \item Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
+    außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam
+    vertretungsberechtigt.
+  \item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer
+    von einem Jahr gewählt. Der Vorstand wird von der
+    Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die
+    jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
+    Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
+  \item In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden,
+    die in der Mitgliederversammlung wahlberechtigt sind.
+  \item Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
+    Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden
+    Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt,
+    an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
+    teilzunehmen.
+  \item Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal
+    statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den
+    Vorstandsvorsitzenden mündlich oder in Textform unter Einhaltung 
+    einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.
+  \item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
+    Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder
+    2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet
+    die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
+    Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, oder
+    bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
+  \item Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich,
+    fernschriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle
+    Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
+    schriftlich, fernschriftlich oder fernmündlich erklären.
+  \end{enumerate}
+  
+\item \emp{Mitgliederversammlung}
+  \begin{enumerate}
+  \item Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich
+    einzuberufen. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
+    geleitet.
+
+  \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
+    wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung
+    von 25\% der Vereinsmitglieder in Textform und unter Angabe des 
+    Zweckes und der Gründe verlangt wird.
+    
+  \item Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzveranstaltung oder in 
+    virtueller Form mittels elektronischer Echtzeitkommunikation oder als 
+    gemischte Versammlung aus persönlich Anwesenden und elektronisch 
+    zugeschalteten Teilnehmern durchgeführt werden. Die Ver\-sammlungsleitung 
+    stellt dafür ein geeignetes Onlinekonferenzsystem zur Verfügung. Die 
+    Zugangsdaten zum Konferenzsystem werden den Teilnehmern spätestens 24 
+    Stunden vor Versammlungsbeginn in Textform mitgeteilt.
+    Für nicht-öffentliche Versammlungen wird der Zugang zum Konferenzsystem
+    durch technische Maßnahmen auf die eingeladenen Mitglieder beschränkt. 
+    Über die Form der Versammlung entscheidet der Vorstand.
+    
+  \item Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt
+    in Textform durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung
+    einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei
+    gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit
+    dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es
+    gilt das Absendedatum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied
+    als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins
+    in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
+    
+  \item Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende
+    Vereinsorgan ist grund-sätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern
+    bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen
+    Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
+    Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
+    Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich
+    vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, die weder dem
+    Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und
+    auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung
+    einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor
+    der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung
+    entscheidet z. B. auch über
+    \begin{enumerate}
+    \item Wahl und Abwahl des Vorstandes,
+    \item Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
+    \item Aufgaben des Vereins,
+    \item Beteiligung an Gesellschaften,
+    \item Aufnahme von Darlehen ab EUR 10.000,
+    \item Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
+    \item Mitgliedsbeiträge,
+    \item Satzungsänderungen,
+    \item Auflösung des Vereins.
+    \end{enumerate}
+  \item Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als
+    20\% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei
+    Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer
+    zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist
+    unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf
+    diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
+  \item Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
+    Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. 
+    Personenwahlen können auf Antrag eines Mitglieds geheim durchgeführt 
+    werden, sonstige Abstimmungen nach Beschluss des Vorstandes oder der 
+    Mitgliederversammlung.
+    Für geheime Abstimmungen bei virtuell oder in gemischter Form abgehaltene 
+    Versammlungen stellt die Versammlungsleitung ein geeignetes 
+    elektroni\-sches Abstimmungssystem zu Verfügung.
+  \item Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder, die mit ihren
+    Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind.
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Satzungsänderung}
+  \begin{enumerate}
+  \item Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur
+    abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in
+    der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der
+    Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
+    Satzungstext beigefügt worden waren.
+  \item Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
+    Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
+    Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen
+    allen Vereinsmitgliedern alsbald elektronisch mitgeteilt werden.
+  \item Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer
+    $\frac23$-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
+  \end{enumerate}
+\item \emp{Beurkundung von Beschlüssen}
+
+  Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten
+  Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu
+  unterzeichnen.
+
+\item \emp{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
+  \begin{enumerate}
+  \item Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine $\frac
+    34$-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
+    Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger
+    Ankündigung, die vier Wochen im Voraus getätigt wurde, in der
+    Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
+  \item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
+    steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an an
+    eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
+    steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und
+    ausschließlich zum Zweck der Volksbildung zu verwenden hat.
+  \end{enumerate}
+\end{enumerate}
+\end{document}