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259 lines
12 KiB

  1. \documentclass[a4paper]{article}
  2. \usepackage{german}
  3. \usepackage[utf8]{inputenc}
  4. \usepackage{enumerate}
  5. \usepackage{color}
  6. \usepackage{ulem}
  7. \setlength{\textwidth}{15cm}
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  9. \newcommand{\emp}[1]{\textsf{\textbf{#1}}}
  10. \title{Imaginärraum Vereinssatzung}
  11. \author{}
  12. \date{}
  13. \hyphenation{URNIX}
  14. \begin{document}
  15. \maketitle
  16. \begin{enumerate}[§ 1.]
  17. \item \emp{Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr}
  18. \begin{enumerate}
  19. \item Der Verein trägt den Namen Imaginärraum.
  20. \item Er hat seinen Sitz in Bayreuth.
  21. \item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt
  22. danach den Zusatz ``e.V.''
  23. \item Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  24. \end{enumerate}
  25. \item \emp{Vereinszweck}
  26. \begin{enumerate}
  27. \item Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und
  28. Wissenschaft.
  29. \item Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
  30. \begin{enumerate}
  31. \item den freien, interdisziplinären Austausch von Wissen auf
  32. dem Gebiet der Informatik, der Technik nebst den Natur- und
  33. Gesellschaftswissenschaften, auch durch die Herausgabe von
  34. frei zugänglichen Schriften und Büchern in elektronischer
  35. Form;
  36. \item die Organisation, Durchführung und Unterstützung von
  37. Informationsveranstaltungen, Workshops, Seminaren und
  38. Konferenzen zur
  39. \begin{enumerate}
  40. \item Förderung der Technik- und Medienkompetenz von
  41. Jugendlichen und Erwachsenen;
  42. \item Aufklärung über Risiken und Gefahren von digitaler
  43. Technik, Medien und Datennetzen, aber gleichfalls auch zur
  44. Aufklärung über deren Potentiale für die gesellschaftliche,
  45. kulturelle, demokratische, technologische und
  46. wirtschaftliche Entwicklung und die sich damit eröffnenden
  47. individuellen und zivilgesellschaftlichen
  48. Entfaltungsmöglichkeiten;
  49. \end{enumerate}
  50. \item die Förderung von schöpferisch-kritischem Umgang mit
  51. Technologie sowie den interdisziplinären Austausch darüber;
  52. \item den Betrieb und die Unterhaltung eines Hackerspaces;
  53. \item den Austausch mit anderen nationalen und internationalen
  54. Gruppierungen, deren Zwecke und Ziele mit denen des Vereins
  55. vereinbar sind.
  56. \end{enumerate}
  57. \end{enumerate}
  58. \item \emp{Selbstlosigkeit}
  59. \begin{enumerate}
  60. \item Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
  61. gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ``Steuerbegünstigte
  62. Zwecke'' § 51 ff. AO und § 10b EStG.
  63. \item Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
  64. Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  65. \item Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
  66. verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als
  67. Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  68. \item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
  69. Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
  70. Vergütungen begünstigt werden.
  71. \end{enumerate}
  72. \item \emp{Erwerb der Mitgliedschaft}
  73. \begin{enumerate}
  74. \item Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische
  75. Person werden, die seine Ziele unterstützt.
  76. \item Jedes Mitglied muss bei Eintritt in den Verein oder Änderung
  77. der E-Mail-Adresse dem Vorstand schriftlich oder fernschriftlich
  78. eine E-Mail-Adresse mitteilen, unter der es zu erreichen ist.
  79. \item Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  80. \item Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich
  81. besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm
  82. verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu
  83. Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte
  84. eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen
  85. befreit.
  86. \end{enumerate}
  87. \item \emp{Beendigung der Mitgliedschaft}
  88. \begin{enumerate}
  89. \item Die Mitgliedschaft endet
  90. \begin{enumerate}
  91. \item Mit dem Tod des Mitglieds,
  92. \item durch freiwilligen Austritt,
  93. \item durch Ausschluss aus dem Verein,
  94. \item bei juristischen Personen bei deren Auflösung.
  95. \end{enumerate}
  96. \item Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er
  97. erfolgt durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung gegenüber dem
  98. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
  99. \item Sollte durch eine Änderung der Beitragsordnung der zu zahlende Beitrag
  100. steigen, können Mitglieder innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliedschaft
  101. fristlos beenden.
  102. \item Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins
  103. schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6
  104. Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit
  105. sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss acht
  106. Wochen vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
  107. bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den
  108. Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen
  109. nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über
  110. den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  111. \end{enumerate}
  112. \item \emp{Beiträge}
  113. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
  114. Mitgliederversammlung.
  115. \item \emp{Organe des Vereins} sind
  116. \begin{enumerate}
  117. \item Der Vorstand,
  118. \item die Mitgliederversammlung.
  119. \end{enumerate}
  120. \item \emp{Der Vorstand}
  121. \begin{enumerate}
  122. \item Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern: 1. Vorsitzender,
  123. 2. Vorsitzender/Schriftführer, Kassenwart sowie bis zu zwei
  124. Beisitzern.
  125. \item Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
  126. Geschäftsordnung darf der Satzung nicht widersprechen und bei
  127. Punkten, die davon nicht erfasst werden, hält sich der Vorstand an
  128. die Satzung.
  129. \item Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
  130. außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam
  131. vertretungsberechtigt.
  132. \item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer
  133. von einem Jahr gewählt. Der Vorstand wird von der
  134. Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die
  135. jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
  136. Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  137. \item In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden,
  138. die in der Mitgliederversammlung wahlberechtigt sind.
  139. \item Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
  140. Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden
  141. Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt,
  142. an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
  143. teilzunehmen.
  144. \item Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal
  145. statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den
  146. Vorstandsvorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder
  147. fernschriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von
  148. mindestens 7 Tagen.
  149. \item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
  150. Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder
  151. 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet
  152. die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
  153. Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, oder
  154. bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
  155. \item Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich,
  156. fernschriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle
  157. Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
  158. schriftlich, fernschriftlich oder fernmündlich erklären.
  159. \end{enumerate}
  160. \item \emp{Mitgliederversammlung}
  161. \begin{enumerate}
  162. \item Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich
  163. einzuberufen. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
  164. geleitet.
  165. \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
  166. wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung
  167. von 25\% der Vereinsmitglieder schriftlich oder fernschriftlich
  168. und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  169. \item Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt
  170. fernschriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung
  171. einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei
  172. gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit
  173. dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es
  174. gilt das Absendedatum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied
  175. als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins
  176. schriftlich oder fernschriftlich bekannt gegebene Adresse
  177. gerichtet ist.
  178. \item Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende
  179. Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern
  180. bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen
  181. Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
  182. Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
  183. Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich
  184. vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, die weder dem
  185. Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und
  186. auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung
  187. einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor
  188. der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung
  189. entscheidet z. B. auch über
  190. \begin{enumerate}
  191. \item Wahl und Abwahl des Vorstandes,
  192. \item Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  193. \item Aufgaben des Vereins,
  194. \item Beteiligung an Gesellschaften,
  195. \item Aufnahme von Darlehen ab EUR 10.000,
  196. \item Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
  197. \item Mitgliedsbeiträge,
  198. \item Satzungsänderungen,
  199. \item Auflösung des Vereins.
  200. \end{enumerate}
  201. \item Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als
  202. 30\% der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit lädt
  203. der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit
  204. gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der
  205. anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit
  206. der Einladung hinzuweisen.
  207. \item Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
  208. Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der
  209. 1. Vorsitzende. Personenwahlen können auf Antrag eines Mitglieds
  210. geheim durchgeführt werden, sonstige Wahlen nach Beschluss des
  211. Vorstandes oder der Mitgliederversammlung.
  212. \item Stimmberechtigt sind Mitglieder, die mit ihren
  213. Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind.
  214. \end{enumerate}
  215. \item \emp{Satzungsänderung}
  216. \begin{enumerate}
  217. \item Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur
  218. abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in
  219. der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der
  220. Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
  221. Satzungstext beigefügt worden waren.
  222. \item Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
  223. Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
  224. Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen
  225. allen Vereinsmitgliedern alsbald elektronisch mitgeteilt werden.
  226. \item Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer
  227. $\frac23$-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  228. \end{enumerate}
  229. \item \emp{Beurkundung von Beschlüssen}
  230. Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten
  231. Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu
  232. unterzeichnen.
  233. \item \emp{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
  234. \begin{enumerate}
  235. \item Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine $\frac
  236. 34$-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
  237. Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger
  238. Ankündigung, die vier Wochen im Voraus getätigt wurde, in der
  239. Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  240. \item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
  241. steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an an
  242. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
  243. steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und
  244. ausschließlich zum Zweck der Volksbildung zu verwenden hat.
  245. \end{enumerate}
  246. \end{enumerate}
  247. \end{document}