Dokumente/iR_Satzung_2024-02-05.tex

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\title{Imaginärraum Vereinssatzung}
\author{}
\date{05.02.2024}

\hyphenation{URNIX}

\begin{document}
\maketitle

\begin{enumerate}[§ 1.]
  
\item \emp{Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr}
  \begin{enumerate}
  \item Der Verein trägt den Namen Imaginärraum.
  \item Er hat seinen Sitz in Bayreuth.
  \item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt
    danach den Zusatz ``e.V.''
  \item Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  \end{enumerate}

\item \emp{Vereinszweck}
  \begin{enumerate}
    \item Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und
      Wissenschaft sowie des Freifunks.
    \item Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
      \begin{enumerate}
      \item den freien, interdisziplinären Austausch von Wissen auf
        dem Gebiet der Informatik, der Technik nebst den Natur- und
        Gesellschaftswissenschaften, auch durch die Herausgabe von
        frei zugänglichen Schriften und Büchern in elektronischer
        Form;
      \item die Organisation, Durchführung und Unterstützung von
        Informationsveranstaltungen, Workshops, Seminaren und
        Konferenzen zur
        \begin{enumerate}
        \item Förderung der Technik- und Medienkompetenz von
          Jugendlichen und Erwachsenen;
        \item Aufklärung über Risiken und Gefahren von digitaler
          Technik, Medien und Datennetzen, aber gleichfalls auch zur
          Aufklärung über deren Potentiale für die gesellschaftliche,
          kulturelle, demokratische, technologische und
          wirtschaftliche Entwicklung und die sich damit eröffnenden
          individuellen und zivilgesellschaftlichen
          Entfaltungsmöglichkeiten;
        \end{enumerate}
      \item die Förderung von schöpferisch-kritischem Umgang mit
        Technologie sowie den interdisziplinären Austausch darüber;
      \item den Betrieb und die Unterhaltung eines Hackerspaces;
      \item den Austausch mit anderen nationalen und internationalen
        Gruppierungen, deren Zwecke und Ziele mit denen des Vereins
        vereinbar sind.
      \end{enumerate}
  \end{enumerate}
\item \emp{Selbstlosigkeit}
  \begin{enumerate}
  \item Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ``Steuerbegünstigte
    Zwecke'' § 51 ff. AO und § 10b EStG.
  \item Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
    Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  \item Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
    verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als
    Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  \item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
    Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
    Vergütungen begünstigt werden.
  \end{enumerate}
\item \emp{Erwerb der Mitgliedschaft}
  \begin{enumerate}
    \item Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische
      Person werden, die seine Ziele unterstützt.
    \item Es gibt drei Arten der Mitgliedschaft:
      \begin{enumerate}
        \item Ordentliche Mitgliedschaft
        \item Fördermitgliedschaft
        \item Ehrenmitgliedschaft
      \end{enumerate}
    \item Fördermitglieder haben bei der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
    \item Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich
      besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm
      verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu
      Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte
      eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen
      befreit.
    \item Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
    \item Jedes Mitglied muss bei Eintritt in den Verein oder Änderung
      der E-Mail-Adresse dem Vorstand schriftlich oder fernschriftlich
      eine E-Mail-Adresse mitteilen, unter der es zu erreichen ist.
  \end{enumerate}
\item \emp{Beendigung der Mitgliedschaft}
  \begin{enumerate}
  \item Die Mitgliedschaft endet
    \begin{enumerate}
    \item Mit dem Tod des Mitglieds,
    \item durch freiwilligen Austritt,
    \item durch Ausschluss aus dem Verein,
    \item bei juristischen Personen bei deren Auflösung.
    \end{enumerate}
  \item Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er
    erfolgt durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung gegenüber dem
    Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
    \item Sollte durch eine Änderung der Beitragsordnung der zu zahlende Beitrag
      steigen, können Mitglieder innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliedschaft
      fristlos beenden.
  \item Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins
    schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6
    Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit
    sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss acht
    Wochen vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
    bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den
    Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen
    nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über
    den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  \end{enumerate}
\item \emp{Beiträge}

  Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
  Mitgliederversammlung.
\item \emp{Organe des Vereins} sind
  \begin{enumerate}
  \item Der Vorstand,
  \item die Mitgliederversammlung.
  \end{enumerate}
\vspace{10mm}
\item \emp{Der Vorstand}
  \begin{enumerate}
  \item Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern: 1. Vorsitzender,
    2. Vorsitzender/Schrift\-führer, Kassenwart sowie bis zu zwei
    Beisitzern.
  \item Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
    Geschäftsordnung darf der Satzung nicht widersprechen und bei
    Punkten, die davon nicht erfasst werden, hält sich der Vorstand an
    die Satzung.
  \item Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
    außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam
    vertretungsberechtigt.
  \item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer
    von einem Jahr gewählt. Der Vorstand wird von der
    Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die
    jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
    Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  \item In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden,
    die in der Mitgliederversammlung wahlberechtigt sind.
  \item Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
    Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden
    Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt,
    an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
    teilzunehmen.
  \item Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal
    statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den
    Vorstandsvorsitzenden mündlich oder in Textform unter Einhaltung 
    einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.
  \item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
    Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder
    2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet
    die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
    Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, oder
    bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
  \item Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich,
    fernschriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle
    Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
    schriftlich, fernschriftlich oder fernmündlich erklären.
  \end{enumerate}
  
\item \emp{Mitgliederversammlung}
  \begin{enumerate}
  \item Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich
    einzuberufen. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
    geleitet.

  \item Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
    wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung
    von 25\% der Vereinsmitglieder in Textform und unter Angabe des 
    Zweckes und der Gründe verlangt wird.
    
  \item Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzveranstaltung oder in 
    virtueller Form mittels elektronischer Echtzeitkommunikation oder als 
    gemischte Versammlung aus persönlich Anwesenden und elektronisch 
    zugeschalteten Teilnehmern durchgeführt werden. Die Ver\-sammlungsleitung 
    stellt dafür ein geeignetes Onlinekonferenzsystem zur Verfügung. Die 
    Zugangsdaten zum Konferenzsystem werden den Teilnehmern spätestens 24 
    Stunden vor Versammlungsbeginn in Textform mitgeteilt.
    Für nicht-öffentliche Versammlungen wird der Zugang zum Konferenzsystem
    durch technische Maßnahmen auf die eingeladenen Mitglieder beschränkt. 
    Über die Form der Versammlung entscheidet der Vorstand.
    
  \item Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt
    in Textform durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung
    einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei
    gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit
    dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es
    gilt das Absendedatum. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied
    als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins
    in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
    
  \item Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende
    Vereinsorgan ist grund-sätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern
    bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen
    Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
    Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
    Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich
    vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, die weder dem
    Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und
    auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung
    einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor
    der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung
    entscheidet z. B. auch über
    \begin{enumerate}
    \item Wahl und Abwahl des Vorstandes,
    \item Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
    \item Aufgaben des Vereins,
    \item Beteiligung an Gesellschaften,
    \item Aufnahme von Darlehen ab EUR 10.000,
    \item Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
    \item Mitgliedsbeiträge,
    \item Satzungsänderungen,
    \item Auflösung des Vereins.
    \end{enumerate}
  \item Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als
    20\% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei
    Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer
    zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist
    unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf
    diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
  \item Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
    Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. 
    Personenwahlen können auf Antrag eines Mitglieds geheim durchgeführt 
    werden, sonstige Abstimmungen nach Beschluss des Vorstandes oder der 
    Mitgliederversammlung.
    Für geheime Abstimmungen bei virtuell oder in gemischter Form abgehaltene 
    Versammlungen stellt die Versammlungsleitung ein geeignetes 
    elektroni\-sches Abstimmungssystem zu Verfügung.
  \item Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder, die mit ihren
    Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind.
  \end{enumerate}
\item \emp{Satzungsänderung}
  \begin{enumerate}
  \item Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur
    abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in
    der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der
    Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
    Satzungstext beigefügt worden waren.
  \item Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
    Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
    Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen
    allen Vereinsmitgliedern alsbald elektronisch mitgeteilt werden.
  \item Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer
    $\frac23$-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  \end{enumerate}
\item \emp{Beurkundung von Beschlüssen}

  Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten
  Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu
  unterzeichnen.

\item \emp{Auflösung des Vereins und Vermögensbindung}
  \begin{enumerate}
  \item Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine $\frac
    34$-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
    Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger
    Ankündigung, die vier Wochen im Voraus getätigt wurde, in der
    Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  \item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
    steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an an
    eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
    steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und
    ausschließlich zum Zweck der Volksbildung zu verwenden hat.
  \end{enumerate}
\end{enumerate}
\end{document}